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Dienstag, 7. Dezember 2021 21:44

Ampel, I am watching you

Was im Koalitionsvertrag der Ampel "mehr Fortschritt wagen" (PDF hier downloaden) steht:

Find ich eher gut

• Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
• Pflegebonus 3.000 Euro
  Grüne und SPD wollen investieren - FDP will für schwarze Null in der Pflege sparen
• Kohleausstieg bis 2030 - oder später (statt 2038)
• Jedes Gesetzvorhaben soll einem "Klimacheck" unterzogen werden
• Solarenergie auf die Dachflächen von Neubauten
• Bundesländer 2% ihrer Fläche für Windenergie
• EEG-Umlage beenden um Strompreis zu senken
  So soll der Ökostrom ausgebaut werden
• Ende für Verbrennermotoren: 2035
• Keine Steuererhöhung
• Mindestlohn 2022 auf 12 Euro pro Stunde
  Zwölf Euro pro Stunde: Kabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober
  Bundestag beschließt Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro
• Befristung Arbeitsvertrag auf 6 Jahre begrenzen
• 400.000 Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen
• Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
• Wohnungen dürfen nicht mit Bargeld bezahlt werden
• Glasfaser überall
• 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung
• Ausbildungsplatzgarantie
• Digitalpakt Schule
• Kindergrundsicherung
• Kinderrechte ins Grundgesetz
• Paragraf 219a weg (Quarks und MaiThink X dazu)
  Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
  Bundestag schafft sogenanntes Werbeverbot für Abtreibungen ab
• Wahlalter 16 Jahre
• Untersuchungsausschuss für Evakuierungsmission des Afghanistans-Einsatzes
  Vergessen in Afghanistan: Ortskräfte ohne Lobby
• Aufenthaltserlaubnis auf Probe
  Chancen-Aufenthaltsrecht: Ampel will Bleiberecht für Tausende Geduldete ermöglichen
• Zuwanderung: Duldung für Auszubildende
• kein Arbeitsverbot für Asylbewerber
• keine Anker-Zentren mehr

Find ich eher schlecht:

• Kein Tempolimit (Den Amis die Waffen, den Deutschen die Raserei)
• Schuldenbremse wieder ab 2023 (Austerität forever)
• Minijob-Grenze steigt auf 520 Euro (Förderprogramm für präkere Arbeitsplätze)
• Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld (und?)
• Rentenniveau bleibt bei 48%, Beitragssatz maximal 20% (Rente bleibt kagge und...)
• Aktienrente (... wird zum Spielball des Investorencasinos)
• Bewaffnete Drohnen (Skynet? Hallo?)

Und die Ministerien wurden wie folgt verteilt:

SPD (25,7 %)

• Bundeskanzler (Olaf Scholz)
• Innen und Heimat (Nancy Faeser)
  • Zeit (05.02.2022): Gastbeitrag bei VNN-BdA: Rechte Hetzkampagne gegen Nancy Faeser
  • HNA (06.02.2022): Innenministerin Faeser will Menschenrechtsverletzungen Frontex stärken
  • Jüdische Allgemeine (15.03.2022): Nancy Faeser: Rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen
  • RND (02.04.2022): Faeser plant neues Gesetz zur Entfernung von Rechtsextremen aus Öffentlichem Dienst
• Arbeit und Soziales (Hubertus Heil)
  • Handelsblatt (01.03.2022): Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende komplett aussetzen
  • Zeit (28.05.2022): Inflation: Heil will Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten (unter 4.000 Euro brutto) - Klimageld
• Verteidigung (Christine Lambrecht)
  • Süddeutsche (18.03.2022): "Mit der Mangelverwaltung ist Schluss"
  • Zeit (21.03.2022): Christine Lambrecht: Deutschland will 2025 Kern neuer EU-Eingreiftruppe stellen
  • Tagesschau (10.05.2022): Kritik an Lambrecht "Luftwaffe nicht mit Lufthansa verwechseln" - Sohn im Regierungshubschrauber mitgenommen
  • Spiegel+ (10.05.2022): Die vielen Fehler der Christine Lambrecht: Die Null-Bock-Ministerin
• Gesundheit (Karl Lauterbach)
  
  • BR24 (16.04.2021): Kontrovers, aber meist korrekt
  • Süddeutsche (06.04.2021): Meldungen zum Coronavirus: Isolationspflicht bleibt - Lauterbach enttäuscht Anhänger, ist in Realpolitik angekommen, aber es ist anerkennenswert, wenn er Fehler eingesteht
  • Tagesschau (14.04.2021): Geplante Lauterbach-Entführung: Vier Beschuldigte in Untersuchungshaft
  • Telepolis (09.11.2022): Hart aber fair: Karl Lauterbach verspricht Revolution im Krankenhaus
• Bauen (Klara Geywitz)
  • Zeit (15.04.2022): Klara Geywitz plädiert für Abkehr von Einfamilienhäusern
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Svenja Schulze)

Die Grünen (14,8 %)

• Auswärtiges Amt (Annalena Baerbock)
  
  • ntv (26.12.2021): Baerbock will schärfere Regeln: CDU verteidigt späte Rüstungsexporte
  • Tagesspiegel (06.01.2022): Baerbock will auf Dienstreisen auch Bahn und Linienflüge nutzen
  • Spiegel (18.03.2022): Baerbock kündigt sicherheitspolitische Neuaufstellung an
• Wirtschaft und Klimaschutz (Robert Habeck, gleichzeitig Vizekanzler)
  • Tagesschau (10.01.2022): Sofortmaßnahmen geplant: Habeck macht Tempo beim Klimaschutz
  • Golem (06.03.2022): Regelung für Solardächer und Wärmepumpen wird vorgezogen
  • Spiegel (16.03.2022): Habeck drängt Kartellwächter zur Prüfung hoher Spritpreise nach Lindners Tankrabatt-Vorschlag
• Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Anne Spiegel/Lisa Paus)
  • Tagesschau (11.04.2022): Nach Urlaubsvorwürfen: Familienministerin Spiegel tritt zurück
    Aber Minister, die sich Millionen in die eigene Tasche stopfen mit Maskendeals, oder Steuergelder verschwenden, müssen nicht zurücktreten, oder was?
  • Tagesschau (14.04.2022): Lisa Paus wird neue Familienministerin
  • Tagesspiegel+ (03.07.2022): Familienministerin zur sexuellen Selbstbestimmung: „Wir beenden das völlig unnötige Leid für diese Menschen“
• Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Steffi Lemke)
  • WiWo (27.01.2022): Umweltministerin Lemke fordert komplett neues Verfahren zur EU-Taxonomie
  • Heise (09.02.2022): Verbraucherministerin Lemke fordert Schufa zu mehr Transparenz auf
• Ernährung und Landwirtschaft (Cem Özdemir)
  
  • Tagesschau (26.12.2021): Vorgaben für Fertigprodukte: Özdemir will gesündere Ernährung fördern
  • Spiegel (31.12.2021): Gegen Verschwendung: Özdemir will Lebensmittelspenden erleichtern
  • Spiegel (01.04.2022): Kein Abrücken vom Umweltschutz: Özdemir lehnt Getreideanbau auf Ökoflächen ab - Brachflächen für Ernährungssicherheit?
  • Tagesschau (21.04.2022): Hohe Preise bei Obst und Gemüse: Auch Özdemir für Mehrwertsteuerbefreiung

FDP (11,5 %)

• Finanzen (Christian Lindner)
  • Tagesspiegel (02.01.2022): "Umverteilung von unten nach oben": Linke kritisiert Steuerpläne Lindners – und fordert Stellungnahme von Scholz
  • Deutschlandfunk (06.03.2022): Bis 2026: Bundesfinanzminister Lindner will 200 Milliarden Euro für Klimawende bereitstellen - 40-50 Mrd. pro Jahr ggü. 100 Mrd. Militärausgaben pro Jahr
  • Der Westen (16.03.2022): Christian Lindner: Darum ist sein Tankrabatt ein absurder Vorschlag
  • Spiegel (23.07.2022): Lobbyvorwürfe: So laviert sich Christian Lindner durch sein Porsche-Gate
• Justiz (Marco Buschmann)
  
  • ntv (10.02.2022): Justizminister Buschmann zieht Auswahlkriterien für Bundesrichter an
  • ntv (13.02.2022): Keine Haft mehr statt Geldstrafe: Ampel will Schwarzfahren entkriminalisieren, ohne Antrag gewährter Pflichtverteidiger
• Verkehr und Digitales (Volker Wissing)
  
  • NDR Extra3 (01.12.2021): Anwalt der Autofahrer
  • Spiegel (13.01.2022): Abkehr von E-Fuels - Wissing warnt vor Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor
  • Spiegel (05.04.2022): Wissing hält Tempolimit wegen Schildermangel für nicht umsetzbar
  • ntv (16.04.2022): Straßenverkehr mehr gefördert? Wissing soll bei Investition in Schienen tricksen
  • Spiegel (06.05.2022): Verkehrsminister Wissing bremst nötigen Bahnausbau
  • Heise (10.07.2022): Verkehrsminister Wissing will Ende des Tarif-Dschungels bei den öffentlichen Verkehrsmitteln
• Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger)

Updates

Süddeutsche (06.12.2021): Wer von der Ampel finanziell profitiert

Süddeutsche (07.12.2021): AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss

Tagesschau (15.12.2021): AfD-Kandidat im Innenausschuss gescheitert