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Montag, 8. März 2021 19:31

For The People Act

Die Demokratie in den USA hat sehr viele Schwächen. Angefangen damit, dass das allgemeine Recht zu Wählen nicht in der Verfassung verankert ist, das Gerrymandering, Bereinigung der Wählerregister, Voter Caging und der eigenartige Filibuster...

Nun besteht die Chance, dass hier einiges bereinigt wird, das im Argen liegt, durch den For The People Act, da im Kongress die Mehrheit bei den Democrats liegt und im Senat 50:50 mit dem entscheidendem Votum, das bei Kamala Harris liegt. Die Republikaner könnten aber blockieren, indem sie den Filibuster anwenden. Diesen wollen Activisten nun abschaffen.

Sehr spannend...

Updates

New York Times (17.03.2021): Biden endorses modifying filibuster rule, as McConnell warns of ‘scorched earth Senate’ if it’s changed.

New York Times (31.05.2021): Texas Democrats Stymie G.O.P. Voting Bill, for Now

Süddeutsche (31.05.2021): Die Macht des Schwänzens

ntv (23.06.2021): Rückschlag für Demokraten: US-Senat blockiert Wahlrechtsreform

New York Times (25.06.2021): Justice Dept. Sues Georgia Over Voting Restrictions Law

ntv (14.07.2021): "Schämt Ihr Euch nicht?" - Biden geißelt Republikaner