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Sandra's Blog-Archiv

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Sonntag, 19. April 2020 17:01

Lobbyismus

Am Ende wird alles gut... und wenn es nicht gut ist, dann ist es noch nicht das Ende.
Oscar Wilde

Das Problem des Lobbyismus ist eigentlich nicht, dass es ihn überhaupt gibt, sondern dass er intransparent und einseitig ist. Deshalb unterstütze ich Lobbycontrol. Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker insbesondere durch den massiven Lobbyismus der Industrie beeinflusst werden. Dadurch werden Stimmen, die von Gruppierungen mit einer weniger einflussreichen Stimme in der Politik auch weniger gehört und dadurch ist unsere Gesetzgebung in eine Schieflage geraten. Die Politik dient einseitig der Wirtschaft und zu wenig dem Volk.

Wenn man sich ansieht, welche Ausbildung/Studiengänge unsere Politiker so durchgemacht haben, dann liegt es auf der Hand, dass sie Beratung und Stellungnahmen von außen benötigen, um Entscheidungen treffen zu können. Sie sind einfach keine Fachmänner/-frauen in ihren Gebieten. Nehmen wir z.B. unsere Gesundheitsminister: Aktuell Jens Spahn, der ist Bankkaufmann. Der hat keine Ahnung vom Gesundheitswesen, sondern vom Finanzwesen. Sein Vorgänger Hermann Gröhe hat Rechtswissenschaften studiert. Dessen Vorgänger Daniel Bahr war ebenfalls Bankkaufmann und MBA. Dessen Vorgänger Philipp Rösler hatte vielleicht etwas mehr Ahnung, denn seine Mutter war Krankenschwester, er war Sanitätsoffiziersanwärter, hat ein ziviles Studium der Humanmedizin und war zumindest Augenarzt und Truppenarzt. Dessen Vorgängerin Ulla Schmidt war Lehrerin.

Als Paradebeispiel dafür, dass man inhaltlich keinerlei Kompetenz braucht, um für irgendetwas Minister(in) zu werden, ist Ursula von der Leyen, die Familien-, Arbeits- und Verteidigungsmenisterin war und jetzt Präsidentin der Europäischen Kommission. Studiert hat sie Volkswirtschaft und Medizin. Sie fiel als vollkommen medienINkompetent auf, als sie sich im Kampf gegen Kinderp****graphie den Spitznamen "Zensursula" erwarb. Florian hat das mit den nutzlosen DNS-Sperren mal erklärt. Dass ich von Beraterfirmen wie McKinsey, Roland Berger und Accenture absolut nichts halte, ist eine andere Geschichte, aber auch da glänzte Frau von der Leyen mit der Vernichtung von Beweismitteln, was hoffentlich noch ein rechtliches Nachspiel haben wird.

Zurück zum Lobbyismus. In meiner Firma habe ich ungefähr zwei Jahre in der Umweltschutzabteilung gearbeitet. Dabei wurde ich etwas desillusioniert, denn dort geht es nicht um den Umweltschutz (außer der Kunde wünscht das), da Umweltschutz die Produkte immer teurer machen. Vielmehr ging es darum, dass die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten sind, da die Firma sonst Probleme bekommen könnte. Und es ging natürlich auch um Lobbyismus, indem die Politik zum Beispiel darauf hingewiesen wird, dass bestimmte Fristen real nicht einzuhalten sind, wenn Stoffe verboten werden (Stichwort REACH und RoHS). Und ich lernte die Idee der Circular Economy kennen. Insofern führt Lobbyismus dazu, dass die Politiker erfahren, wie es in der Wirtschaft/Industrie aussieht, so dass Gesetze/Verbote nicht mit der Brechstange eingeführt werden.

Das Problem ist, dass in den Lobbyisten-Drehtüren Vertreter anderer Interessengruppen als der Industrie anscheinend fehlen. Hier setzt sich LobbyControl ein. Ich fand es auch interessant, dass die Zusammensetzung der der Leopoldina-Arbeitsgruppe/Corona-Expertenrunde kritisiert wurde, die zu den seltsamen unausgegorenen wirkenden Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen führte.

Die Corona-Studie "Heinsberg-Protokoll" wurde von einer PR-Argentur begleitet, was den wissenschaftlichen Wert dieser Studie verzerrt, da die wirtschaftlichen Interessen, die dahinter stehen, undurchsichtig sind. Von einer Maskenpflicht wurde vorerst abgesehen, und dass die WHO hier in den Chor einstimmt (wie zuvor schon diverse Virologen), verstehe ich nicht. In meinen Augen liegt das nur daran, dass aus bekannten Gründen derzeit nicht genug Masken für alle verfügbar sind. Ein Fehler, den übrigens auch die USA gemacht hat.

Und dann noch das Ende der Krankschreibungen per Telefon, wo die Arbeitgebervertretungen wohl Druck ausgeübt haben. Dabei fand ich die Idee, die Anzahl der Tage zu erhöhen, die man ohne Krankschreibung fehlen darf (2015) eigentlich gut, denn dann könnte man sich ordentlich auskurieren, ohne seine Bazillen in die Arbeit oder ins Wartezimmer zu tragen oder sich von dort andere Bazillen zu holen.

Wozu falsche Beratung führen kann, wenn sie ausschließlich aus der Sicht von BWLern und deren tödlichen Rotstiften geschieht, um hier und da noch ein paar Cent zu sparen, kann man sehr gut am Beispiel der Boing 737 Max nachvollziehen.

Meine Meinung also: Lobbyismus wäre gut, wenn er transparent und ausgeglichen wäre, indem dafür gesorgt würde, dass alle Interessengruppen Gehör finden. Berater/Consultants, die einen Haufen Geld für ihre unbrauchbaren Powerpointfolien erhalten, gehören auf die Müllhalde.

Everything's going to be okay!
Carl Grimes


Updates

Berliner Zeitung (29.04.2020): Transparenz im Verhältnis von Politik und Wirtschaft liefert ein paar Argumente für ein Lobbyregister

Lobbycontrol (08.05.2020): Positionspapier: "Regulatorische Kooperation" in Handelsabkommen Gefährdete Demokratie durch TTIP 2.0, CETA, TiSA, JEFTA

ntv (13.05.2020): Virologe Hendrik Streeck zur Heinsberg-Studie: "Es ist doof gelaufen"

LobbyControl auf Facebook (13.05.2020): EU-Institutionen nehmen Verhandlungen zum Lobbyregister wieder auf

Handelsblatt (13.05.2020): Ökonomen lehnen Autokaufprämie ab, Konjunkturpaket für Klimaschutz

Heise (29.05.2020): Kompetenz in der Regierung wäre wünschenswert - Banker, Rechtsanwälte und Parteikarrieristen sollten keine Gesundheitsminister sein

Süddeutsche (19.06.2020): Causa Philipp Amthor: Die Lobbyregeln im Bundestag sind reformbedürftig

Zeit (20.06.2020): Philipp Amthors Lobbyismus-Affäre: Integrität kennt kein Alter

Netzpolitik.org (22.06.2020): Google soll sein Netzwerk in Brüssel und Berlin offenlegen

Tagesschau (28.06.2020): Verbot von Werkverträgen - Aber warum nur in der Fleischindustrie?

Tagesschau (03.07.2020): Einführung im Herbst: GroKo einigt sich auf Lobbyregister

Spiegel (16.07.2020): Lobbyarbeit für Skandalfirma: Guttenberg setzte sich bei der Bundesregierung für Wirecard ein

Abgeordnetenwatch (04.08.2020): Abgeordnete stellen Steuerbescheid und Lobbytreffen ins Netz

FragDenStaat (25.08.2020): Lobbyregister: So will die große Koalition Lobbyismus (nicht) transparenter machen

Deutschlandfunk (04.09.2020): Pläne für neues Lobbyregister: Kontakte, Kampagnen und jede Menge Einfluss

Süddeutsche (11.09.2020): Ein Lobbyregister gegen das Unbehagen

Spiegel (11.09.2020): Das Lobbyregisterchen - zu lasch

Heise (12.09.2020): Koalition einig: Lobbyregister soll auch für die Bundesregierung gelten

New York Times (22.09.2020): Democratic Donors Push Biden for a Cabinet Free of Fossil Fuel Connections - Sogar in den USA wird etwas gegen Lobbyismus getan.



Transparency International Deutschland e.V. (Oktober 2014): Lobbying in Deutschland

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Themen: Corona | mein Job
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09.01.2012 13:04 Clicks: 37235

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